Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein britischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden darf, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Strafsenat des BGH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Der 2. Strafsenat des BGH (2 StR 495/12) hat bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte „ungleichartige Wahlfeststellung“ …
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln bestätigt
Der BGH (1 StR 494/13) hat eine Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt. …
Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben
BGH 2 StR 479/13
Der BGH hat den Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.
Das LG Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. …
Pflichtfortbildung des Fachanwalts wird auf 15 Stunden erhöht
Wer Fachanwalt bleiben will, muss sich ab 2015 intensiver fortbilden.
Die 5. Satzungsversammlung erhöhte in ihrer fünften Sitzung am 6. …
Stellungnahme des DAV zur Reform der Tötungsdelikte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 213 StGB) vorgelegt.
Der DAV fordert darin den Gesetzgeber auf, …
Gesetzentwurf gegen Doping im Sport
Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen.
Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5.11.2014 wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist gegen anlassunabhängige Datensammlung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken „auf Eis zu legen“. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert Verstöße im Strafverfahren gegen türkische Strafverteidiger
Die BRAK sei enttäuscht über den Ausgang des am 19.12.2013 in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte (sog. …