Um dies zu beurteilen, bedürfe es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeuges, so das Oberlandesgericht.
Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …
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Flensburger Punktsystem wird reformiert
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Punktesystems beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit sind die Regelungen zur Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems nun vollständig und können am 1. …
Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25.09.2013 beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. …
Oberlandesgerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Anordnung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Ermittlungsverfahren
Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, Beschluss, 1 Ws 227/98 führt dazu aus:
Ist bei einem vorläufig Festgenommenen, …
Vorliegen eines Diebstahls bei „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode
Das OLG Hamm hat entschieden, dass jemand, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, …
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Nr. 10/13
September 2013
Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Gelegenheit, …
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ bestätigt
Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“, 2 BvR 371/12
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. …
Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es keinen strafbaren Erpressungsversuch darstellt, wenn einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten werden, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ …