Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat das LG Braunschweig die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16.09.2019 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Der Angeklagte Dr. Martin Winterkorn soll trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren des Typs EA 189 in etwa 500.000 Fahrzeugen auf dem US-amerikanischen Markt und des sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen in den USA den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben. Tatsächlich wurde der Sachverhalt um die Softwaremanipulation in Diesel-Fahrzeugen erst durch die am 18.09.2015 von den amerikanischen Behörden veröffentlichte „Notice of Violation“ bekannt. Die Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG erfolgte am 22.09.2015. Der Angeklagte soll damit seiner Verpflichtung zur „Ad-hoc-Mitteilung“ nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht rechtzeitig nachgekommen sein. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sind Vorstände börsennotierter Unternehmen verpflichtet, kursrelevante Ereignisse unverzüglich nach Bekanntwerden im Rahmen einer sog. „Ad-hoc-Mitteilung“ öffentlich bekannt zu machen.

Das wegen identischer Vorwürfe eingeleitete Strafverfahren gegen die vormals Mitangeschuldigten, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess der Volkswagen AG, ist im Mai 2020 gegen Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse eingestellt worden (§ 153a StPO).

Nunmehr wird das Landgericht in Absprache mit den Verfahrensbeteiligten Termine zur Hauptverhandlung abstimmen und Entscheidungen zu dem organisatorischen Ablauf der Verhandlung treffen. Die Verhandlungstermine werden zur Vermeidung von Terminskollisionen erst festgesetzt werden, wenn die 6. große Wirtschaftsstrafkammer in dem sog. NOx-Verfahren (6 KLs 23/19) ihrerseits die Termine bestimmt hat.

Pressemitteilung des LG Braunschweig v. 24.09.2020

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Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

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