Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, § 15 StGB, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, …
Aktuelles
Kategorie: Verkehrsstrafrecht
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, …
Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. …
Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung
Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. …
Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. …
BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf
Der BGH hat im zweiten Kölner „Raser-Fall“ zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat insoweit das Urteil des LG Köln aufgehoben. …
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet, sodass diese künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten. …
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, …
DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert. …