Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. …
Aktuelles
Kategorie: Verkehrsstrafrecht
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Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. …
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Urteil im Prozess gegen drei JVA-Beamte aus Rheinland-Pfalz
Das LG Limburg hat zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt; die einem bereits vielfach insbesondere einschlägig wegen verschiedener Straßenverkehrsdelikte vorbestraften Häftling die Unterbringung im offenen Vollzug beziehungsweise Vollzugslockerungen gewährten. …
§ 15 StGB – Berliner Raserfall –
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, § 15 StGB, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, …
Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. …
Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung
Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. …
Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des AG Freiburg vom 15.06.2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. …