Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH.
Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wandten sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich für eine Abschaffung der Weisungs-Befugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark gemacht.
Hintergrund der Forderung ist das Urteil des EuGH, …
Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht: Künftig ist es bereits strafbar, wenn Täter mit einem vermeintlichen Kind sexuell anzüglich im Internet kommunizieren, …
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.
Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen.
Dass sich Politik und Justiz zugleich bei der Dokumentation der Hauptverhandlung derart sträuben, …
Der Freistaat Sachsen hat in der Sitzung des Bundesrates am 07.06.2019 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. …
Das LG Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von 4,85 Millionen Euro vorläufig eingestellt. …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen. …
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hatte. …