Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Stärkung des Rechts des Angeklagten
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt. …
Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld von Gutachterin
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Gutachterin zurückgewiesen mit der Folge, dass das Urteil des OLG Saarbrücken zur Haftung einer Gerichtsgutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen rechtskräftig ist. …
Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. …
Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, …
Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz
Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
Prozess zu Biodiesel-Betrug wegen Ruhestandes des Vorsitzenden Richters ausgesetzt
Das LG Magdeburg hat einen am 18.12.2015 begonnenen Prozess wegen Steuerhinterziehung, wobei mit gepanschtem Biodiesel Gewinne in Millionenhöhe erzielt wurden, …
Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde gegen die drastische Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern durch neue Rechtsgrundlagen in der StPO erheben. …
Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung
Das AG München hat den früheren Leiter eines Revisionsamtes wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung nach vollständiger Schadenswiedergutmachung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …