Die Bundesregierung befürwortet eine „deutlich höhere finanzielle Entschädigung“ für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, will aber nicht von sich aus aktiv werden. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Umsetzung der Löschpflicht im Netz
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gestellt hatte. …
BRAK-Stellungnahme 39/17 zu Offenlegungspflichten von Intermediären
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle der Europäischen Kommission Stellung genommen. …
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft
28Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. …
BRAK-Stellungnahme Nr. 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. …
Oberstaatsanwältin in Leipzig angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben. …
Schleckerprozess: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafe für Kinder
Im sogenannten „Schleckerprozess“ hat das LG Stuttgart Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt; …
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.
Das LG Kaiserslautern hatte die Mutter von Carrie und zwei weitere Angeklagte wegen Mordes durch Unterlassen jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. …
Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten – …
Strafbefehl muss übersetzt werden
Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. …