Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren.
Ein Punkt, der jetzt anders gehandhabt werden wird, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt.
Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. …
Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“
Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben.
Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, …
Bericht zur Wohnraumüberwachung
Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet.
Der Bericht listet, …
Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. …
DAV-Stellungnahme 44/17 zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, …
DAV lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern ab
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft. …
VW-Dieselskandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. …
BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf
Der BGH hat im zweiten Kölner „Raser-Fall“ zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat insoweit das Urteil des LG Köln aufgehoben. …