Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Änderungen am „Löschpflichten-Gesetz“
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zwingen soll, …
Länder billigen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Sport
Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch: Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz. …
BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. …
Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten.
Herr Prof. …
Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …
Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen.
Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. …
Beschleunigung von Strafverfahren geplant
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ …
Amnestie für illegalen Waffenbesitz
Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes vor.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. …