Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des LG Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt wurde. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach straffällige Ausländer künftig leichter ausgewiesen werden können.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, …
Urteil zu Mord in Obdachlosenunterkunft rechtskräftig
Der BGH hat die Revision eines der Angeklagten im Fall eines gemeinschaftlich begangenen Mordes in einer Obdachlosenunterkunft verworfen.
Das LG Limburg hatte einen 43-jährigen und einen 22-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu zwölf bzw. …
Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelvollzugs
Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. …
Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Stellung genommen.
Hier die Stellungnahme Nr. 3/16 im Wortlaut:
A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, …
DRB-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettenbetrug
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der DRD lehnt die Überlegungen des Gesetzgebers, …
Urteil zu Parkplatz-Überfall aufgehoben
Der BGH hat ein Urteil zu einem tödlich verlaufenen Überfall auf einem Autobahnparkplatz wegen rechtsfehlerhafter Feststellungen zum Tötungsvorsatz überwiegend aufgehoben. …
Vereinbarkeit der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung mit EMRK
Der EGMR hat sich erstmals mit der Vereinbarkeit der Unterbringung eines verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung zum Zweck seiner therapeutischen Behandlung nach der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mit der EMRK beschäftigt. …
Deutscher Völkermord-Prozess: Lebenslange Haft für ruandischen Ex-Bürgermeister
Das OLG Frankfurt hat den ruandischen Staatsbürger Onesphore R. wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; …