Generalanwalt Yves Bot hat am 15.12.2015 seine Schlussanträge zum Doppelbestrafungsverbot vorgelegt.
Das OLG Hamburg möchte in einem Strafverfahren gegen Herrn K. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Bundesrat stärkt Opferrechte in Strafverfahren
Verbrechensopfer werden vor Gericht künftig besser informiert, geschützt und betreut.
Nach dem dritten Opferrechtsreformgesetz erhalten alle Kinder und Jugendliche, …
Detaillierte Fluggastdatenspeicherung verabschiedet
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine Vereinbarung zur Speicherung von Fluggastdaten unterzeichnet: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden. …
Kein Prozess gegen früheren Oberstaatsanwalt
Das OLG Oldenburg hat entschieden, das Hauptverfahren gegen einen Vorsitzenden Richter des LG Oldenburg wegen des Verdachts, sich in zwei Fällen der Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung strafbar gemacht zu haben, …
„Scheunenmord“-Urteil aufgehoben
Der BGH hat entschieden, dass im „Scheunenmord“-Fall auch eine Verurteilung wegen vollendeten Mords in Betracht gekommen wäre.
Das LG Paderborn hatte den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Anhörung im Rechtsausschuss zum geplanten Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten; …
Sterbehilfegesetz verabschiedet
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe.
Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27.11.2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes, …
Der Bundesrat billigte am 27.11.2015 das vom Bundestag beschlossene Anti-Doping Gesetz
Es soll die Leistungssteigerung im Sport durch den Einsatz von Drogen bekämpfen und bündelt entsprechende Rechtsvorschriften. Außerdem führt es neue Straftatbestände ein. …
DRB-Stellungnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. …