Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt.
Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Polizei als Verfahrenshindernis anerkannt
Der BGH hat entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses führt. …
Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde des M. gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen, der sich derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge zulasten von Tugce A. vor dem LG Darmstadt verantworten muss.
Der 18-jährige serbische Staatsangehörige M. ist angeklagt, am 15.11.2014 vor einem Schnellrestaurant in Offenbach die 22-jährige Tugce A. geschlagen zu haben, …
DRB-Stellungnahme zur Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen Stellung genommen. …
Angeklagte trotz Ausnutzung der Kreditkarte eines Verstorbenen freigesprochen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Dritter, dem ein Kreditkarteninhaber seine Karte zur eigennützigen Verwendung überlassen hat, nicht strafbar macht, …
Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken.
Das kündigt sie im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs. 18/4621). Dazu gehören unter anderem Ergänzungen im Ersten und Zweiten Buch der Strafprozessordnung wie erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. …
Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf soll die gesetzliche Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten (= Daten, …
Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
1. Ist einem Wachkomapatienten eine 24stündige häusliche Krankenpflege durch die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigt worden, macht sich die Betreiberin eines privaten Pflegedienstes (hier: Krankenschwester), …
DRB-Stellungnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen. …
Keine Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten wegen überlanger Verfahrensdauer
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Strafverfahren von zehn Monaten Dauer keinen Anspruch auf Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten begründet. …