Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Diebesgut im Wert von 50,00 EUR nicht geringwertig
Der Angeklagte hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. …
BGH zum Thema des vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
Mit Beschluss des BGH vom 5.11.2014 hat dieser einen Anfragebschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den 2. …
Höhe der Entschädigung nach überlang vollzogener Sicherungsverwahrung
Das OLG Hamm hat in zwei Fällen über die Höhe der Entschädigung von Klägern entschieden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde. …
Wegen Beteiligung an Internet Black Jack zu Geldstrafe verurteilt
Das AG München hat entschieden, dass sich strafbar macht, wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt. …
Viermal lebenslänglich für Mord an Pferdewirtin
Das LG Berlin hat im Prozess um den Mordfall Christin R. vier Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Die Angeklagten Cornelia H. …
Angeklagter im Berufungsverfahren: Vertretung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt zukünftig möglich?
Die Rechte von Angeklagten in Berufungsverfahren sollen nach Plänen der Bundesregierung gestärkt werden.
So solle sich zukünftig ein Angeklagter in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen können. …
Neues aus dem Medizinrecht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Stellung genommen.
A. Tenor der Stellungnahme
Die mit der geplanten Gesetzesänderung verbundene Stärkung der Rechte von Zeugen und möglichen Geschädigten im Strafverfahren ist wichtig, …
Der BGH hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide, ab der Einfuhr und Handel schärfer bestraft werden, festgesetzt.
Das LG Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …