Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, Beschluss, 1 Ws 227/98 führt dazu aus:
Ist bei einem vorläufig Festgenommenen, …
Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, Beschluss, 1 Ws 227/98 führt dazu aus:
Ist bei einem vorläufig Festgenommenen, …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass jemand, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, …
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Nr. 10/13
September 2013
Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Gelegenheit, …
Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es keinen strafbaren Erpressungsversuch darstellt, wenn einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten werden, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ …
Das OLG Hamm hat sich mit der Fragestellung befasst, wie man sich verteidigen darf, wenn man angegriffen wird.
Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, …
Das LG Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. …
Das OLG Hamburg hat im Verfahren des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal entschieden, dass die Anklage gegen die Pflegemutter ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zuzulassen ist, …