Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch
Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. …
Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet
Das LG Braunschweig hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. …
Notwehrrecht bei Provokation des Geschädigten zu Angriff?
Das AG Frankfurt einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. …
Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet
Das LG Berlin hat im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. …
BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt und bekräftigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. …
DAV-Kritik am Geldwäschepaket der EU-Kommission
Am 20.07.2021 hat die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche vorgelegt.
Die insgesamt vier Vorhaben sollen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegentreten. …
Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.
Feindeslisten
Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, …
DAV kritisiert Gesetz zur Fortentwicklung der StPO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Gesetz zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“, über das der Bundesrat am 25.06.2021 berät, kritisiert.
Im Sammelsurium der Einzelvorhaben gibt es viele Ansatzpunkte für Kritik, …
Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. …