Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. …
DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. …
Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt
Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt.
Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, …
Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen
Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer am 7. …
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt ist rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. …
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.
Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. …
Neuklassifizierung von Cannabis durch WHO
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Neuklassifizierung von Cannabis, die insbesondere die medizinische Nutzung von Cannabis erleichtern würde. …
Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen.
Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28175 – PDF, …