Mit vier Referentenentwürfen bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen konkret vor. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. …
Neue Regeln zur Betrugsbekämpfung in Kraft
Am 06.07.2019 traten neue Vorschriften in Kraft, mit denen der EU-Haushalt noch besser vor Betrug geschützt werden soll.
Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) harmonisiert Definitionen, …
Neue Richtervereinigung äußert sich zu Vermögensabschöpfung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung, womit die zwingende Abschöpfung all jener Vermögenswerte vorgesehen ist, die im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erlangt wurden, …
Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, wodurch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, …
Anfrage eines BGH-Strafsenates zur Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Der 1. Strafsenat des BGH hat nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Anfrage betreffend die Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht an die anderen Strafsenate gerichtet und möchte wissen, …
Keine Verletzung des Rechts auf faires Strafverfahren bei Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei Polizeiverhör
Der EGMR hat entschieden, dass die Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt.
Allerdings müsse die Fairness des Verfahrens in einer Gesamtbetrachtung erhalten bleiben, …
Angeklagte aus Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung entlassen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, …
BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. …
DRB-Stellungnahme 5/19 zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen und begrüßt die beabsichtigte Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, …