Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Verschärfte EU-Regeln gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten.
Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. …
Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Presseauskünfte unter Nennung des Namens eines wegen Betäubungsmitteldelikten angeschuldigten Mannheimer Rechtsanwaltes nicht erteilt werden können, …
Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. …
DAV-Stellungnahme 44/17 zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, …
Verfahren beendet: Staatsanwaltschaft gibt Unterlassungserklärung zu Kachelmann ab
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich vor dem VGH Mannheim verpflichtet, zukünftig nicht mehr zu behaupten, dass sich an einem Messer, …
DAV lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern ab
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft. …
VW-Dieselskandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft München II die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten darf. …
Gesetz zur Modernisierung des Bundeskriminalamts teilweise in Kraft
Die Verabredungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) für so genannte Gefährder sind als Teil des Gesetzes zur Modernisierung des Bundeskriminalamts in Kraft getreten. …
„Babymordprozess“: Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys
Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. …