Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Bundesregierung stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. …
WCCB III: Angeklagter wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt
Das LG Bonn hat im „WCCB III-Verfahren“ den Angeklagten wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. …
Elektronische Fußfessel für Gefährder
Die so genannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. …
Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten
Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, …
Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt.
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. Stalking ist danach schon dann strafbar sein, …
Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Künftig soll die so genannte „elektronische Fußfessel“ zur Überwachung extremistische Straftäter häufiger zum Einsatz kommen.
Das Bundeskabinett hat hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. …
Gesetzesnovelle zum Einsatz mobiler Videotechnik beschlossen
Die Bundesregierung hat am 30.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beschlossen. …
Abschaffung des Beleidigungsparagrafen
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen ist von der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet worden.
Nach dem Willen der Länderkammer soll mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …
Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Ende 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. …