Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen. …

Der 2. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ …

Der deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.

Der Deutsche Richterbund zweifelt daran, …

Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen durch die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes erheblich verbessert werden. …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf für das niedersächsische Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren grundsätzlich, hält jedoch weitere Ergänzungen und Konkretisierungen für angezeigt, …

Der wirksamere Schutz vor Stalkern ist Ziel eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ (BT-Drs. 18/9946 – PDF, 1,1 MB), …

Der BGH hat die Freisprüche von früheren Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, …

Der BGH hat entschieden, dass der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach zu Recht wegen Betrugs in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war. …

Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E. …

Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden.

Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. …