Ärzte oder andere Angehörige eines Heilberufs, die sich für die bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen lassen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. …

Das Kabinett hat am 04.05.2016 einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ beschlossen, der eine umfassende Strafverfolgung ermöglichen soll. …

Die Bundesregierung hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. …

Das Kabinett hat Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, so dass Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen können. …

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“dem Bundestag überstellt. …

Das BVerfG hat entschieden, dass die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen neue Befugnisse, …

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf das BMJV zur Strafbarkeit von Sportwetten und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.

Der Sportwettbetrug (§ …

Der BGH hat die Verurteilung eines Beamten des Landeskriminalamts Sachsen, der eine Internetbekanntschaft aus einem Kannibalen-Forum auf dessen eigenen Wunsch hin zerstückelt hatte, …

Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, …

Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen.

In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch korruptes Verhalten bestraft werden. …