Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. …

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, …

Hier die Stellungnahme Nr. 3/16 im Wortlaut:

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.

Der DRD lehnt die Überlegungen des Gesetzgebers, …

Der BGH hat ein Urteil zu einem tödlich verlaufenen Überfall auf einem Autobahnparkplatz wegen rechtsfehlerhafter Feststellungen zum Tötungsvorsatz überwiegend aufgehoben. …

Der EGMR hat sich erstmals mit der Vereinbarkeit der Unterbringung eines verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung zum Zweck seiner therapeutischen Behandlung nach der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mit der EMRK beschäftigt. …

Das OLG Frankfurt hat den ruandischen Staatsbürger Onesphore R. wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; …

Generalanwalt Yves Bot hat am 15.12.2015 seine Schlussanträge zum Doppelbestrafungsverbot vorgelegt.

Das OLG Hamburg möchte in einem Strafverfahren gegen Herrn K. …

Verbrechensopfer werden vor Gericht künftig besser informiert, geschützt und betreut.

Nach dem dritten Opferrechtsreformgesetz erhalten alle Kinder und Jugendliche, …

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine Vereinbarung zur Speicherung von Fluggastdaten unterzeichnet: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden. …