Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/6446 – PDF, 704 KB) sieht vor, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Novellierung des Rechts der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § …
Möglicher Abrechnungsbetrug durch Anästhesisten bei Kataraktoperationen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit einigen Monaten Ermittlungsverfahren gegen Anästhesisten.
Vorgeworfen werden den Anästhesisten betrügerische Narkoseleistungen im Zusammenhang mit Kataraktoperationen. …
Vorhersehbarkeit eines Unfalls bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegeners
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mitverschulden des Unfallgegners die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen kann, …
BGH verwirft Revision der Angeklagten im „Marihuana-Prozess“
Der BGH hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des LG Siegen im Prozess um einen der größten Marihuana-Funde in Deutschland verworfen. …
BGH bestätigt langjährige Haftstrafe wegen Drogeneinfuhr
Der BGH hat die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln bestätigt. …
EuGH-Urteil zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer
Der EuGH hat sich mit Fragen zur Sprache und zur Zustellung in Strafbefehlsverfahren gegen Ausländer befasst.
Das AG Laufen (Deutschland) ist mit folgendem Fall befasst: Bei einer polizeilichen Kontrolle im Januar 2014 wurde festgestellt, …
Gesetz zur Speicherung von Verkehrsdaten beschlossen
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für so genannte Verkehrsdaten beschlossen.
Das Gesetz solle dazu beitragen, …
Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Das AG München hat entschieden, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden kann, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde. …
Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ vorgelegt.
Dieser sieht die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, …