Das AG München hat entschieden, dass der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Der BGH teilt mit, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsmittel nunmehr zurückgenommen worden ist.
Das LG Augsburg hatte den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Der BGH hat im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Angeklagten Karlheinz Schreiber dessen Rechtsmittel verworfen.
Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Der BGH wird sich am 03.09.2015 mit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Annahme von Verfolgungsverjährung für den Vorwurf der Bestechung im Fall des Ex-Waffenlobbyisten Schreiber befassen.
Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten Karl-Heinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Urteil gegen „Guru von Lonnerstadt“ wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
Der BGH hat die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, mit der dieses den „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. …
Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. …
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis i.S.d. …
Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. …
Mitteilung des BMJV zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen „netzpolitik.org“ …
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten Oskar G. wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt.
Der frühere SS-Mann hatte Dienst im Konzentrationslager Auschwitz geleistet, u.a. an der Rampe während der sog. Ungarnaktion.
Das LG Lüneburg hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. …