Das AG München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür sind, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Kein pauschales Kutten-Verbot für Rocker
Der BGH hat entschieden, dass das Tragen von Rocker-Kutten mit von allen „Bandidos“ benutzten Kennzeichen und der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ …
Hebamme wegen Abrechnungsbetrug verurteilt
Das AG München hat eine Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetruges verurteilt.
Die 48-jährige polnische Staatsangehörige arbeitete als selbständige Hebamme in München. …
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden, die wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war. …
Kein Verfahren gegen 90-jährigen Kölner wegen SS-Massaker in Oradour
Das OLG Köln hat entschieden, das Hauptverfahren gegen einen 90-Jährigen wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und Beihilfe zum Mord im Rahmen der Beteiligung an einem Massaker deutscher Wehrmachtssoldaten an der Zivilbevölkerung des Dorfes Oradour-sur-Glane in Frankreich im Juni 1944 nicht zu eröffnen. …
Reform der Tötungsdelikte: Übergabe vom Abschlussbericht
Am 29.06.2015 hat die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte ihren umfassenden Abschlussbericht an die Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig übergeben.
Die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte wurde im Mai 2014 durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingesetzt. …
Lob und Tadel für Anti-Doping Gesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Anti-Doping Gesetz trifft unter Experten auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen.
Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses des Bundestags zu dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. …
Anti-Doping-Gesetz vorgelegt
Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, dass dopende Leistungssportler künftig mit Haftstrafen rechnen müssen.
Laut dem Entwurf wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, …
Verurteilung wegen Tragens eines „FCK CPS“(„Fuck Cops“)-Ansteckers verstößt gegen Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt.
Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, …
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Polizei als Verfahrenshindernis anerkannt
Der BGH hat entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses führt. …