Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) funktionalisiert der Referentenentwurf das Strafrecht zu einem reinen Ordnungsinstrument zur Durchsetzung sportethischer Ziele um. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Deal im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden dient Kontrolle durch Öffentlichkeit
Das BVerfG hat entschieden, dass die Pflicht des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über einen Deal mitzuteilen, …
Urteil im „Piratenprozess“ rechtskräftig
m Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in ihre Gewalt und hielten die Besatzung für die Dauer von fast acht Monaten auf dem Schiff gefangen. …
Die Bundesminister Maas und de Maizière haben sich auf Leitlinien für die Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten geeinigt.
Die Vereinbarung soll dazu beitragen, Deutschland sicherer zu machen. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist zur effektiven Strafverfolgung schwerster Straftaten notwendig. …
Selbstleseverfahren: Unzureichende Protokollierung führt zu Urteilsaufhebung
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens in einem Strafverfahren zur Aufhebung des Urteils führt.
Das AG Stendal hatte den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. …
Bundesregierung plant Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Gutachter in Strafverfahren künftig in mehr Fällen auch auf bereits getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über frühere Verurteilungen des Angeklagten zurückgreifen können. …
Experten diskutieren Sexualstrafrecht
Bei einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben Experten überwiegend Handlungsbedarf im Sexualstrafrecht hinsichtlich der Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention konstatiert. …
Die Bundesregierung hat am 25.03.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport beschlossen.
Ein neues Gesetz soll die Gesundheit von Sportlern schützen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Mit den gesetzlichen Änderungen geht die Bundesregierung einen bedeutenden Schritt in der Dopingbekämpfung. …
DAV kritisiert Umsetzung von EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels
Der DAV hält es für „vollkommen unverständlich und weiterhin nicht richtlinienkonform „, dass der Gesetzesentwurf keine Straffreiheit für die Opfer von Menschenhandel im Sinne der Richtlinie vorsieht. …
Verurteilung wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme in zwei Fällen des ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach
Der Angeklagte bekleidete von 1999 bis 2002 das Amt des thüringischen Innenministers. Im September 2009 wurde er zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach gewählt. …