Die Bundesregierung hat am 28.01.2015 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen.
Der von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf setzt die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um. …
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. …
Grundsätzlich begrüßt die BRAK das Vorhaben, insbesondere die Möglichkeit der Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Kommunikation der Strafverteidiger (§ …
Die Angeklagten waren Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans, die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, …
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, dem Sport als einen Wirtschaftszweig mit Milliardenumsätzen die ihm gebührende rechtliche Beachtung zuzubilligen und Ansätze eines gesetzlich geregelten Sportrechts zu schaffen. …
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach nach § 63 StGB hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Ergebnisse vorgelegt. …
Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. …
Der Angeklagte hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. …
Mit Beschluss des BGH vom 5.11.2014 hat dieser einen Anfragebschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den 2. …
Das OLG Hamm hat in zwei Fällen über die Höhe der Entschädigung von Klägern entschieden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde. …