Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des LG Stuttgart, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall abgelehnt wurde, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Das LG Osnabrück hat im „Piratenprozess“ den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Das Gericht ist nach der viermonatigen umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der 44-jährige Somalier ein führendes Mitglied der Piraten gewesen ist, …
Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
Das OLG Brandenburg die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme bestätigt.
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme nach § …
BGH bestätigt Verurteilung wegen es „Anpingens“ von Handys (Anklingeln-Lassen mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnummer zurückruft)
Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des „Anpingens“ …
Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. …
Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig
Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen.
Williamson hatte im November 2008 in der Nähe von Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. …
Keine Bewährung für Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe nach 50 Jahren Haft
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, …
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, …
Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Zur Begründung führen die Länder aus, …