Justizministerium NRW
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty hat am 14.11.2013 auf der Justizministerkonferenz in Berlin den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften auf Prüfstand
Sachsens Justizminister Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14.11.2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. …
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Pressemitteilung Nr. 78/2013 des Bundesverwaltunsgerichts, BVerwG 3 C 32.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.2013 entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, …
Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – Ergebnisse der Umfrage
Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – von der Rechtswirklichkeit der Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. …
OLG Hamm: Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG gilt.
Um dies zu beurteilen, bedürfe es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeuges, so das Oberlandesgericht.
Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …
Flensburger Punktsystem wird reformiert
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Punktesystems beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit sind die Regelungen zur Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems nun vollständig und können am 1. …
Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25.09.2013 beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. …
Oberlandesgerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Anordnung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Ermittlungsverfahren
Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, Beschluss, 1 Ws 227/98 führt dazu aus:
Ist bei einem vorläufig Festgenommenen, …
Vorliegen eines Diebstahls bei „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode
Das OLG Hamm hat entschieden, dass jemand, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, …
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Nr. 10/13
September 2013
Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Gelegenheit, …