Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“, 2 BvR 371/12
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. …
Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es keinen strafbaren Erpressungsversuch darstellt, wenn einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten werden, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ …
Voraussetzungen des Rechts zur Notwehr und Nothilfe
Das OLG Hamm hat sich mit der Fragestellung befasst, wie man sich verteidigen darf, wenn man angegriffen wird.
Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, …
Jonny K.-Verfahren: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
Das LG Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. …
Nach Methadon-Tod von Kind Chantal auch Hauptverfahren gegen Pflegemutter eröffnet
Das OLG Hamburg hat im Verfahren des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal entschieden, dass die Anklage gegen die Pflegemutter ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zuzulassen ist, …
Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § …
Fall Mollath: Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, OLG Nürnberg, Aktenzeichen 1 Ws 354/13 WA
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, …